21.11.2024
22390 Bundesverwaltungsgericht
16.11.2023Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
16.11.2023Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21699 Neuwahlen
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
11.06.2024 Nach der Europawahl wird wieder der Ruf nach Neuwahlen lauter. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach Auflösung des Deutschen Bundestags und damit vorzeitiger ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23546 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
05.04.2024 Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22257 Verwaltungsgericht Wiesbaden
BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
25.10.2023 Das VG Wiesbaden hat entschied, dass kein Anspruch auf Zugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels-Vereinen nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20474 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
11.04.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20465 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
06.04.2023 Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19540 Verwaltungsgericht Berlin
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
19.10.2022 Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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