21.11.2024
10415 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
14.02.2020Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse
14.02.2020Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24952 Bundesgerichtshof
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
20.11.2024 Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24944 Landgericht Berlin II
Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters
19.11.2024 Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24941 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
18.11.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24932 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs
15.11.2024 Nimmt ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch wahr und benachrichtigt er daraufhin den Vermieter, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für die dadurch entstandenen Kosten, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24918 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
12.11.2024 Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24900 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist
08.11.2024 Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24901 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung
08.11.2024 Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24893 Oberlandesgericht Dresden
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume
07.11.2024 Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24877 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
05.11.2024 Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24863 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
01.11.2024 Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24852 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
30.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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