19.03.2025
25543 Oberlandesgericht Brandenburg
19.03.2025Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des Trampolins bestehen, wenn eine Grenzverletzung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins
19.03.2025Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des Trampolins bestehen, wenn eine Grenzverletzung vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25466 Landgericht Berlin II
Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter
10.03.2025 Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25309 Bundesgerichtshof
Lebenspartner muss sich Selbstöffnung der Partnerin bezüglich Sexleben gegenüber Presse zurechnen lassen
11.02.2025 Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25293 Landgericht Karlsruhe
Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden
07.02.2025 Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25278 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Unangemessene Benachteiligung von Arbeitnehmer durch Catch-all-Klausel
04.02.2025 Bundesarbeitsgericht (8. Senat), Urteil vom 17.10.2024, Aktenzeichen 8 AZR 172/23 Leitsätze: Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25273 Rechtsanwalt Dr. Drees
Versetzung langjähriger Mitarbeiter – das ist zu beachten!
03.02.2025 Was ist eine Versetzung?
Eine Versetzung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit oder einen anderen Arbeitsort zugewiesen bekommt, als zuvor vertraglich oder faktisch vereinbart war. Oft ist dies im ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 25202 Amtsgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
20.01.2025 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25195 Oberlandesgericht Karlsruhe
Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen
17.01.2025 Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25116 Landgericht Kleve
Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern
27.12.2024 Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben. Es handelt sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25103 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
23.12.2024 Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24887 Amtsgericht Dortmund
Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentum stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne
06.11.2024 Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24825 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge
25.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24792 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Versetzungsschutz für aktives Mitglied des Wahlvorstandes
21.10.2024 LAG Hessen (9. Kammer), Urteil vom 04.07.2024, Aktenzeichen 9 GLa420/24 Amtliche Leitsätze: 1. Zwar ist es einem Arbeitnehmer zuzumuten, einer Versetzungsanordnung oder einer arbeitsvertraglichen Weisung ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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