21.11.2024
10584 Amtsgericht Hamburg-Altona
28.02.2020Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus
28.02.2020Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24887 Amtsgericht Dortmund
Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentum stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne
06.11.2024 Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24677 Amtsgericht Gelnhausen
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
25.09.2024 Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24468 Radfahren
Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?
28.08.2024 Leider gibt es immer wieder Radfahrende, die den Radweg in falscher Richtung benutzen. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus, wenn sich Radfahrende nicht an das Rechtsfahrgebot halten? Weiterlesenwww.refrago.de - 24413 Sicherheitsabstand
Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?
19.08.2024 Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24317 Radfahren
Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?
01.08.2024 Für Autofahrende ist es ein Ärgernis, wenn Radfahrende nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Ist das überhaupt erlaubt? Weiterlesenwww.refrago.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24084 Bundesgerichtshof
Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums
02.07.2024 Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23908 Landgericht Karlsruhe
Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften
21.06.2024 Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5577 Ausbleibende Betriebskostenabrechnung
Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?
30.05.2024 Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter dies unterlässt? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23644 Bundesgerichtshof
BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder
29.04.2024 Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23477 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Klage auf Unterlassung bei Rufschädigung und übler Nachrede: Aktiv werden!
20.03.2024 Als rechtliche Experten für Reputations- und Medienrecht sind wir an Ihrer Seite, wenn es um Rufschädigung und üble Nachrede geht. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr dazu, wann und wie Sie diskreditierende Schädiger ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de
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