21.11.2024
16825 Oberlandesgericht Zweibrücken
23.09.2021Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
23.09.2021Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Socialmediaplattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
- Vermieter
- Pflichtverletzung
- Kündigung
- Mietvertrag
- Informationspflicht
- Untermieter
- Untervermietung
- Zivilrecht
- Rechtsanwalt
- unzumutbare Härte
- Duldungspflicht
- Hauptmieter
- Energieeinsparung
- Entschädigungszahlung
- Risiko
- Klimaschutz
- Modernisierungsmaßnahmen
- Interessenabwägung
- Anspruchsgrundlage
- Härtegründe
- Vertragsbeziehungen
- Miete und Pacht
- Wohnungseigentum (WEG)
- Vermieterpflichten
- § 242 BGB
- 22001 Landgericht Ravensburg
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
29.09.2023 Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21107 Bundessozialgericht
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
26.07.2023 Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19924 Saarländisches Oberlandesgericht
Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu
02.01.2023 Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18428 Oberlandesgericht Dresden
Dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in sozialem Netzwerk setzt vorherige Abmahnung voraus
04.05.2022 Die dauerhafte Deaktivierung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist auch dann nicht entbehrlich, wenn in der Vergangenheit schon mehrfach unzulässige Beiträge des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18196 Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
31.03.2022 Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17795 Landgericht München I
Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
08.02.2022 Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15952 Oberlandesgericht Rostock
Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"
15.07.2021 Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Löschung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14991 Oberlandesgericht Rostock
Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos
06.05.2021 Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13031 Facebook-Konto
Digitaler Nachlass: Muss Facebook den Hinterbliebenen einer Nutzerin den vollen Zugang gewähren?
19.11.2020 Man hätte meinen können, dieser Streit zwischen Facebook und den Erben einer früheren Nutzerin wäre inzwischen geklärt gewesen. Hier war es um die Frage gegangen, ob den Eltern und Erben der Zugang zum Nutzerkonto ihrer ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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