21.11.2024
17420 Bundesverwaltungsgericht
15.12.2021Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
15.12.2021Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24858 Bundesverfassungsgericht
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
31.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24183 Verwaltungsgericht Berlin
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
15.07.2024 Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23605 Gericht der Europäischen Union
Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
19.04.2024 Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23563 Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
09.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23346 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
28.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22751 Bundesfinanzhof
Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
31.01.2024 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung nur dann vor, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22568 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren
29.12.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023 Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22129 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos
10.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20792 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
08.06.2023 Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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