21.11.2024
22587 Bundessozialgericht
04.01.2024Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfs-gemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
04.01.2024Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfs-gemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20143 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
06.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19934 Verwaltungsgericht Koblenz
Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos
04.01.2023 Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23927 Kanzlei Schmalenberg
Bedarfsgemeinschaft – Wer gehört dazu?
19.05.2022 Die Bedarfsgemeinschaft sind alle Personen in einem Haushalt in dem mindestens ein ALG II-Bezieher lebt.
Die Bedarfsgemeinschaft dient unter anderem zur Bemessung der Höhe der Bürgergeld-Leistungen, fürher ... Weiterlesenwww.sos-arbeitsrecht.de - 18341 Oberlandesgericht Braunschweig
„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
27.04.2022 Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17297 Amtsgericht Koblenz
Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis
29.11.2021 Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den Versicherungsschutz wegen der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10445 Oberlandesgericht Braunschweig
Bei Schadensanzeige für Kaskoversicherung Meldefrist beachten
19.02.2020 Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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