21.11.2024
11328 Oberlandesgericht Karlsruhe
29.05.2020Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern
29.05.2020Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24810 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück
23.10.2024 Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück Weiterlesenmalkus.lawyer - 24771 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld
16.10.2024 Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24485 Landgericht Potsdam
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
30.08.2024 Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24120 Landgericht Hanau
Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung
09.07.2024 Klagt ein Vermieter gegen die Kündigung seines Mieters, so kann er keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Wohnung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB verlangen. Denn insofern fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23880 Amtsgericht Marburg
Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl
18.06.2024 Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361 a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23791 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Versorgungsausgleichsgesetz: der Härtefall des § 27
31.05.2024 Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem sehr interessanten Fall zum Versorgungsausgleich – es ging unter anderem um den § 27 VersAusglG. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services - 23597 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
17.04.2024 Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6779 Sorgerecht
Urlaub mit dem Kind bei Trennung und Scheidung
16.02.2024 Wenn Eltern sich trennen und scheiden lassen, muss geregelt werden, bei wem das gemeinsame Kind wohnt, und wie der Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind erfolgt. Doch was ist mit Urlaubsreisen? Müssen sich die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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