31.03.2025
25559 Bundesarbeitsgericht
21.03.2025Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung kündigt, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
21.03.2025Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung kündigt, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25600 Landgericht Frankfurt am Main
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich
28.03.2025 Lädt zu einer Eigentümerversammlung ein Unbefugter ein, so zieht dies grundsätzlich nicht automatisch die Nichtigkeit der getroffenen Beschlüsse nach sich. Der Wohnungseigentümer ist ausreichend durch die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25586 Landgericht Berlin
Versteckte Regelung zur Indexmiete führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung
26.03.2025 Befindet sich die Regelung zur Indexmiete als Unterpunkt im letzten als "sonstige Vereinbarung" überschriebenen Paragrafen des Mietvertrags, so liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25521 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags
17.03.2025 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25447 Landgericht Frankfurt am Main
Anspruch auf Einsichtnahme bezieht sich auch auf beim Steuerberater befindliche Verwaltungsunterlagen
05.03.2025 Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG bezieht sich auch auf Unterlagen, die beim Steuerberater liegen. Notfalls muss die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25393 Rechtsanwalt Dr. Drees
Betriebsbedingte Änderungskündigung: Ihre Rechte, Pflichten und Optionen
26.02.2025 Was ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung?
Betriebsbedingt ist eine Kündigung dann, wenn sie aus Belangen des Unternehmens erfolgt. Kennzeichnend ist, dass nicht das Verhalten oder die Person des Arbeitnehmers ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 25389 Bundesgerichtshof
Unzulässige Kaufpreisabrede zu Lasten des zum Vorkauf berechtigten Mieters der Eigentumswohnung
26.02.2025 Die Regelung in einem Kaufvertrag über eine vermietete Eigentumswohnung, wonach der Kaufpreis für den Käufer reduziert ist, wenn das Mietverhältnis nicht beendet ist, ist in Bezug zum vorkaufsberechtigten Mieter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25382 Amtsgericht Hamburg
Geplanter Umzug nach Ausbildungsende und Erhalt eines Jobs rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
25.02.2025 Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Tochter nach Ausbildungsende und Finden eines Jobs plant in die Wohnung zu ziehen. In einem solchen Fall liegt eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25318 Bundesarbeitsgericht
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
13.02.2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25299 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?
10.02.2025 Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25284 Amtsgericht Paderborn
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen
06.02.2025 Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25267 Landgericht Berlin II
Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängelbeseitigungsmaßnahme im Vollstreckungsverfahren
03.02.2025 Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nicht geltend gemacht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25166 Bundesgerichtshof
Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage
10.01.2025 Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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