21.11.2024
18804 Bundesverwaltungsgericht
30.06.2022Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg
30.06.2022Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23641 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
29.04.2024 Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21395 Landesarbeitsgericht Köln
Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
16.08.2023 Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19449 Oberverwaltungsgericht Münster
OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab
04.10.2022 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17768 Bundesverwaltungsgericht
Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig
03.02.2022 Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15781 Verwaltungsgericht Trier
Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen
25.06.2021 Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13946 Bundesverwaltungsgericht
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern
02.03.2021 Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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