04.04.2025
25533 Verwaltungsgericht Berlin
18.03.2025Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts
18.03.2025Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25618 Verwaltungsgericht Berlin
Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen
01.04.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25613 Verwaltungsgericht Berlin
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
31.03.2025 Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25577 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eltern müssen bei Schulverweigerung erzieherisch auf Kind einwirken
25.03.2025 Weigert sich ein schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Eltern erzieherisch auf das Kind einwirken. Der Wille des Kindes und das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung stehen dem nicht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25558 Verwaltungsgericht Berlin
Polizeilicher Schmerzgriff gegen "Klimakleber" war rechtswidrig
21.03.2025 Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25554 Verwaltungsgericht Berlin
Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben
20.03.2025 Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25465 Verwaltungsgericht Berlin
Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt
10.03.2025 Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25445 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig
05.03.2025 Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25428 Verwaltungsgericht Berlin
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
04.03.2025 Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25383 Verwaltungsgericht Berlin
Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden
25.02.2025 Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25381 Verwaltungsgericht Berlin
Professionelle Nutzung eines vollautomatischen Wanddruckers kein zulassungspflichtiges Handwerk
25.02.2025 Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25332 Verwaltungsgericht Berlin
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig
17.02.2025 Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news
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