05.02.2025
25277 Verwaltungsgericht Minden
04.02.2025Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben und damit der Klage einer Anwohnerin stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße
04.02.2025Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben und damit der Klage einer Anwohnerin stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25185 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen
15.01.2025 Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25172 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
13.01.2025 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25162 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes
09.01.2025 Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25144 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz
06.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25075 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Regelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht für Zweitwohnsitz
17.12.2024 Der regelmäßige Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht dafür, dass es sich um einen Zweitwohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 2 BGB handelt. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse kann an mehreren Orten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25031 Bundesgerichtshof
Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen
06.12.2024 Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25026 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Niqab im Schulunterricht
05.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22252 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
24.10.2023 Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21873 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Die Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht
31.07.2023 Was ist das Kinder- und Jugendhilferecht?
Das Kinder- und Jugendhilferecht ist ein Teil des deutschen Sozialrechts und wird im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) geregelt. Es hat das Ziel, junge Menschen in ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 19462 Oberverwaltungsgericht Münster
Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt
05.10.2022 Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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