21.11.2024
13294 Oberlandesgericht Hamm
20.01.2021Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Einstellung der Gebäudeeigentümer hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine
20.01.2021Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Einstellung der Gebäudeeigentümer hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24294 Oberverwaltungsgericht Münster
Oberverwaltungsgericht sieht keine allgemeine Gefahr mehr in Syrien
29.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24177 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden
12.07.2024 Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5577 Ausbleibende Betriebskostenabrechnung
Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?
30.05.2024 Im Falle von Vorauszahlungen ist der Vermieter verpflichtet jährlich eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter dies unterlässt? Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23756 Elementarschadenversicherung
Wie kann man sich gegen Hochwasser, Überschwemmungen und Rückstau versichern?
28.05.2024 Die jüngsten Hochwasser in verschiedenen Teilen Deutschlands haben es wieder gezeigt. Eine Versicherung gegen Hochwasser, Überschwemmungen und Rückstau kann sehr sinnvoll sein. Was muss man diesbezüglich wissen und ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22818 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
09.02.2024 Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22782 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter
05.02.2024 Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22500 Landgericht Berlin
Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes
08.12.2023 Obwohl die "FDJ in Westdeutschland" als verfassungswidrige Organisation verboten ist, stellt das Tragen eines FDJ-Hemdes keine Strafbarkeit nach § 86 a StGB dar. Denn die Wiederbelebung der verfassungswidrigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22501 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen
08.12.2023 Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22335 Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig
07.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22299 Landgericht Berlin
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
01.11.2023 Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22192 Verwaltungsgericht Hannover
Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig
17.10.2023 Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes 2022 in Hannover war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und eine Klage gegen die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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