21.11.2024
13041 Oberlandesgericht Saarbrücken
10.12.2020Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht
10.12.2020Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24097 Arbeitsgericht Berlin
Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
04.07.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23457 Geflüchtete
Darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?
15.03.2024 Wenn im eigenen Haus Geflüchtete einziehen, dann gefällt das nicht immer allen Bewohnern. Wie sieht es beim Wohneigentum aus? Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, den Einzug von ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23384 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
06.03.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21907 Verwaltungsgericht Göttingen
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
21.09.2023 Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19617 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in allgemeinem Wohngebiet zulässig
02.11.2022 Ein sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main: Unterlassungsanspruch wegen binärer Geschlechtsbezeichnung
20.04.2022 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18005 Landgericht Stuttgart
Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten
04.03.2022 Wesentliche Verfahrensvoraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13411 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich
05.02.2021 Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13273 Oberlandesgericht Saarbrücken
Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen
18.01.2021 Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12819 Oberlandesgericht Brandenburg
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
02.12.2020 Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate Kündigung eines der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11679 Finanzgericht Köln
Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes
22.07.2020 Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11405 Bundesgerichtshof
BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teileigentumseinheiten
11.06.2020 In Teileigentumseinheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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