21.11.2024
23510 Verwaltungsgericht Wiesbaden
27.03.2024Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine widerrufliche, unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG. Für die bisher erhobenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurde keine Gebühr erhoben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
27.03.2024Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine widerrufliche, unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG. Für die bisher erhobenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurde keine Gebühr erhoben.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14423 Landgericht Berlin
LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
17.03.2021 Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14393 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise anfallenden Servicegebühr ist unlauter
15.03.2021 Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio- Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13275 Pfandleihhäuser
Wie funktionieren Pfandleihhäuser und welche Rechtsgrundlagen gibt es?
18.01.2021 Die Geschichte der Pfandleihhäuser reicht nahezu bis in die Antike zurück. Bereits etwa im Jahr 500 vor Christus gibt es entsprechende Überlieferungen aus dem damaligen Babylon. Vor allem im Mittelalter war die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12396 Bundesverwaltungsgericht
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
15.10.2020 Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11532 Verwaltungsgericht Koblenz
VG Koblenz: Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
01.07.2020 Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11216 Verwaltungsgericht Koblenz
Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen
11.05.2020 Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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