21.11.2024
23622 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
24.04.2024Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte im Umweltbereich.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
24.04.2024Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte im Umweltbereich.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24617 Gerichtshof der Europäischen Union
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
12.09.2024 Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24295 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
29.07.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
- Vermieter
- Pflichtverletzung
- Kündigung
- Mietvertrag
- Informationspflicht
- Untermieter
- Untervermietung
- Zivilrecht
- Rechtsanwalt
- unzumutbare Härte
- Duldungspflicht
- Hauptmieter
- Energieeinsparung
- Entschädigungszahlung
- Risiko
- Klimaschutz
- Modernisierungsmaßnahmen
- Interessenabwägung
- Anspruchsgrundlage
- Härtegründe
- Vertragsbeziehungen
- Miete und Pacht
- Wohnungseigentum (WEG)
- Vermieterpflichten
- § 242 BGB
- 23717 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
"Klimaklagen" der DUH erfolgreich
17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22842 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis erfolgreich
14.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22824 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung erfolglos
12.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22729 Oberlandesgericht Nürnberg
Unzulässigkeit des großformatigen Weinetiketts "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck"
29.01.2024 Ein auf der Vorderseite einer Weinflache großformatig angebrachtes Etikett "Foot Print Reduziert Deinen CO2 Fußabdruck" ist so zu verstehen, dass die Herstellung des Weins zur CO2-Reduzierung beiträgt. Ist dies nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22485 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
05.12.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22384 Bundesverfassungsgericht
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
16.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20713 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt Einstellungsbeschluss des Landgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Sommermärchen auf
25.05.2023 Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im Hinblick ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20259 Landgericht Braunschweig
Landgericht weist Klimaklage gegen Volkswagen ab
23.02.2023 Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Der Konzern halte sich an die Klimagesetze, das reiche aus, begründete das Landgericht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20184 Landgericht München I
Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen
10.02.2023 Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Klimaschutz_ist_Menschenrecht_Schweizer_Klimapolitik_verletzt_Verpflichtungen_zum_Klimaschutz