17.04.2025
25139 Bundesgerichtshof
03.01.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
03.01.2025Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25694 Bundesgerichtshof
Feststellung eines Entscheidungskonflikt wegen mangelnder Aufklärung setzt persönliche Anhörung des Patienten voraus
15.04.2025 Die Frage, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in ein Entscheidungskonflikt geraten wäre, kann nur mittels einer persönlichen Anhörung des Patienten durch den Tatrichter ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25683 Bundesgerichtshof
Im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht eingezogen werden
14.04.2025 Die im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht nach § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn es handelt sich dabei um Tatobjekte im Sinne des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25676 Bundesgerichtshof
Dacherneuerung bedeutet nicht stets nur Erneuerung der obersten Dachschicht
11.04.2025 Unter einer Dacherneuerung ist nicht stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht zu verstehen. Vielmehr richtet sich die Bedeutung einer Dacherneuerung nach dem Einzelfall. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25668 Bundesgerichtshof
Neben Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe eines Schmerzprotokolls erhoben werden
10.04.2025 Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25625 Bundesgerichtshof
Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung
02.04.2025 Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25610 Bundesgerichtshof
BGH klärt den Begriff der Hecke im Nachbarstreit um eine Bambushecke
31.03.2025 Der Bundesgerichtshof hatte einen Nachbarstreit aus Hessen, um Bambus zu entscheiden und einige Feststellungen getroffen: An der Grundstücksgrenze gepflanzter Bambus kann eine "Hecke" sein. Für Hecken, die einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25612 Bundesgerichtshof
Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen
31.03.2025 Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25599 Bundesgerichtshof
Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht
28.03.2025 Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Zudem besteht nach § 917 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf ein Notwegerecht, um dadurch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25605 Bundesgerichtshof
Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen
28.03.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25606 Bundesgerichtshof
Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen
28.03.2025 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25571 Bundesgerichtshof
Keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei der Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Einkommen
24.03.2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25560 Bundesgerichtshof
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
21.03.2025 Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3& ... Weiterlesenwww.urteile.news
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