21.11.2024
17782 Verwaltungsgericht Gießen
07.02.2022Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig
07.02.2022Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24795 Verwaltungsgericht Aachen
Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
21.10.2024 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller Aufbauten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24693 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
27.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24123 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen
09.07.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24108 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage
05.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23770 Verwaltungsgericht Schleswig
Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn A 23
30.05.2024 Eine geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren beschlossen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23481 Verwaltungsgericht Potsdam
Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben
21.03.2024 Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22879 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
22.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20905 Bundesverwaltungsgericht
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig
26.06.2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20363 Landgericht Kiel
Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar
15.03.2023 Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20044 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer
19.01.2023 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19978 Oberverwaltungsgericht Münster
Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos
10.01.2023 Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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