21.11.2024
21705 Hessisches Landessozialgericht
04.09.2023Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen. Höherrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten
04.09.2023Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist dessen Ehegatte oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, so sind auch dessen Einnahmen bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Dies gilt für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für die hauptberuflich selbstständig Tätigen. Höherrangiges Recht werde hierdurch nicht verletzt, so der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24898 Bundessozialgericht
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
08.11.2024 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23880 Amtsgericht Marburg
Zuweisung eines Familienhundes nach Trennung richtet sich nach Tierwohl
18.06.2024 Die Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung entsprechend von § 1361 a BGB richtet sich nach dem Tierwohl. Dabei ist vor allem maßgeblich, wer Hauptbezugsperson des Tieres ist, wer sich am besten um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23791 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Versorgungsausgleichsgesetz: der Härtefall des § 27
31.05.2024 Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem sehr interessanten Fall zum Versorgungsausgleich – es ging unter anderem um den § 27 VersAusglG. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22765 Verwaltungsgericht Gießen
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
02.02.2024 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22113 Bundesgerichtshof
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
09.10.2023 Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21771 Oberlandesgericht Stuttgart
Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete
11.09.2023 Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20921 Bundessozialgericht
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests
28.06.2023 Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21596 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Betreuungsrechtsreform 2023 – Was ist neu?
30.05.2023 Das Notvertretungsrecht der Ehegatten
Mit der Wiedereinführung des § 1358 BGB begründet der Gesetzgeber ein neues Recht der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner: das Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der ... Weiterlesenbruns-dreyer.de
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