21.11.2024
23689 Amtsgericht Hanau
10.05.2024Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt
10.05.2024Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24884 Arbeitsgericht Berlin
Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post
06.11.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24879 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
05.11.2024 Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24787 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
18.10.2024 Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24672 Amtsgericht Leverkusen
Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens
24.09.2024 Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24546 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.
06.09.2024 Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 24111 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage
05.07.2024 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24098 Landesarbeitsgericht Sachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
04.07.2024 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24087 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
02.07.2024 Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24080 Landesarbeitsgericht Hamm
Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
01.07.2024 Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23950 Amtsgericht Halle (Saale)
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
26.06.2024 Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23936 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses besteht datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte
24.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23892 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
19.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann bei Vorliegen einer Papierakte nicht auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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