21.11.2024
20304 Landgericht Nürnberg-Fürth
02.03.2023Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar
02.03.2023Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ist nach § 11 TabakerzG verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24689 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
27.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24294 Oberverwaltungsgericht Münster
Oberverwaltungsgericht sieht keine allgemeine Gefahr mehr in Syrien
29.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24238 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
19.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 4407 Lebensgefahr
Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?
11.07.2024 Man kann immer wieder beobachten, dass Hundebesitzer, während sie einkaufen gehen oder im Büro sind, ihre Tiere im Auto lassen. Das kann für die betroffenen Hunde nicht nur langweilig sein, sondern auch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23851 Homosexualität
Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?
12.06.2024 Lange stand die männliche Homosexualität in Deutschland unter Strafe, während die weibliche Homosexualität straffrei war. Für das Bundesverfassungsgericht war dieser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23709 Oberlandesgericht Braunschweig
Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
15.05.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23393 Sexualleben
SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?
07.03.2024 Fesselspiele und SM-Praktiken scheinen immer beliebter zu werden. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Macht sich der aktive also der ausführende Partner möglicherweise strafbar? Weiterlesenwww.refrago.de - 22818 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
09.02.2024 Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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