21.11.2024
12775 Landgericht Hannover
12.11.2020Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor
12.11.2020Das LG Hannover hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von der Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24687 Bundesgerichtshof
Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
26.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23726 Landgericht Bamberg
McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür
21.05.2024 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22488 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
06.12.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21204 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale überschritten – Kostensteigerung von 17,2%
03.04.2023 Die Kosten für ein WG-Zimmer in Leipzig sind zum Semester 2022/2023 um 17,2 % gestiegen und übersteigen damit erstmals die BAföG-Wohnkostenpauschale.
Der Beitrag WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20379 Oberlandesgericht Celle
Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus
22.03.2023 Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall kann auch eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19552 Amtsgericht Frankfurt am Main
Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt keine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter
21.10.2022 Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, beim Mieter den Gasbezug einzustellen. Der Mieter kann mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19505 Preiserhöhung
Widerspruch gegen Preiserhöhung ist keine Kündigung
12.10.2022 Der Energieversorger ExtraEnergie GmbH hatte Ende Juli mit Preiserhöhungsschreiben für Aufregung gesorgt. Trotz vertraglich vereinbarter Preisgarantie wollte das Unternehmen die Preise für Strom und Gas ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 21844 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Mietpreisbremse in Leipzig und ihre Auswirkungen auf Neuvermietungen
14.09.2022 Erfahren Sie, wie die Mietpreisbremse in Leipzig bei Neuvermietungen funktioniert und welche Auswirkungen sie auf den Wohnungsmarkt hat. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., erklärt die Regelungen und Ausnahmen im ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 11097 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht
05.05.2020 Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9909 Amtsgericht München
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
13.12.2019 Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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