21.11.2024
20552 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
27.04.2023Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 15.30 Uhr eine Betreuung gewährleisten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet
27.04.2023Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen. Der Platz muss von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 15.30 Uhr eine Betreuung gewährleisten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24877 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
05.11.2024 Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23868 Verwaltungsgericht Trier
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
14.06.2024 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23821 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro
07.06.2024 Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22785 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
05.02.2024 Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22440 Verwaltungsgericht Münster
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
27.11.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22103 Oberverwaltungsgericht Münster
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
09.10.2023 Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21668 Verwaltungsgericht Münster
Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
31.08.2023 Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21045 Verwaltungsgericht Münster
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
17.07.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21842 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können
19.06.2023 Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20828 Verwaltungsgericht Münster
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
14.06.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20092 Landgericht Koblenz
Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen
27.01.2023 Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das geht aus einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14438 Verwaltungsgericht Braunschweig
AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
18.03.2021 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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