24.04.2025
25741 Oberlandesgericht Jena
23.04.2025Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
23.04.2025Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Ehegatten weiterhin miteinander wirtschaftlich verflochten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25568 Oberlandesgericht Celle
Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs
24.03.2025 Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361 b BGB greift dann nicht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25534 Oberlandesgericht Rostock
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung
18.03.2025 Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2&nb ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25465 Verwaltungsgericht Berlin
Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt
10.03.2025 Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25457 Oberlandesgericht Jena
Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger
07.03.2025 Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25355 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Keine zeitliche Begrenzung des Mietdifferenzschadens
19.02.2025 Muss ein Vermieter wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs auf den Ersatz des Mietdifferenzschadens des Mieters haften, so besteht die Haftung zeitlich unbegrenzt. Der Vermieter ist ausreichend durch die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25319 Bundesgerichtshof
Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft
13.02.2025 Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25153 Bundesgerichtshof
Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie
08.01.2025 Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25140 Bundesgerichtshof
Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kostenvorschussanspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden
03.01.2025 Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung des Mangels nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25012 Landgericht Berlin II
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
03.12.2024 Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24963 Landgericht Berlin II
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
22.11.2024 Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24946 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
19.11.2024 Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24928 Gerichtshof der Europäischen Union
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
14.11.2024 Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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