21.11.2024
17340 Verwaltungsgericht Münster
03.12.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
03.12.2021Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24436 Verwaltungsgericht Köln
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig
22.08.2024 Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24403 Verwaltungsgericht Köln
Anwohnerin kann sich nicht vorbeugend gegen Fahrradstraße wehren
16.08.2024 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23887 Bundesverwaltungsgericht
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
18.06.2024 Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23473 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
20.03.2024 Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23364 Oberverwaltungsgericht Münster
Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz
01.03.2024 Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22342 Bundesgerichtshof
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
08.11.2023 Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22293 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Mieterhöhungsverlangen nicht entgegen
31.10.2023 Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungserteilung zu einem Mieterhöhungsverlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21453 Landgericht Frankfurt am Main
Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft
21.08.2023 Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19988 Entschädigung
Datenleck: Mastercard bietet Kunden bis zu 300 Euro Entschädigung an
12.01.2023 Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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