21.11.2024
10251 Oberlandesgericht Brandenburg
23.01.2020Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben
23.01.2020Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies ist grundsätzlich zu bejahen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24445 Beförderungspflicht
Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?
23.08.2024 Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24368 Amtsgericht Bad Segeberg
Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung
12.08.2024 Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24095 Bundesverwaltungsgericht
Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig
03.07.2024 Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23610 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
22.04.2024 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23563 Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
09.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23352 Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
29.02.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22825 Landgericht Frankfurt (Oder)
Unberechtigte Versagung der Hundehaltung begründet Recht zur fristlosen Kündigung durch Mieter
12.02.2024 Versagt ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung, so ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos zu kündigen. Zudem darf der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22649 Oberlandesgericht Stuttgart
Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung
17.01.2024 Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begründet dies kein Absehen von der Scheidung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die Fortführung der Ehe rundheraus ablehnt, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22470 Oberlandesgericht Hamm
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte
01.12.2023 Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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