21.11.2024
20695 Verwaltungsgericht Hamburg
23.05.2023Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten
23.05.2023Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24884 Arbeitsgericht Berlin
Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post
06.11.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24865 Landgericht Lübeck
Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook
01.11.2024 Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24859 Bundesverwaltungsgericht
Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
31.10.2024 Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24818 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig
24.10.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23860 Künstliche Intelligenz
KI-Training mit Nutzerdaten - Verbraucherzentrale mahnt Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta ab
13.06.2024 Ab dem 26. Juni 2024 Juni können persönliche Informationen der Facebook und Instagram-Nutzer:innen, zu denen auch gepostete Fotos und Videos gehören, für das Training einer künstlichen Intelligenz Metas verwendet ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23634 Bundesverwaltungsgericht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen
26.04.2024 Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23485 Verwaltungsgericht Aachen
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
22.03.2024 Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23487 Verwaltungsgericht Köln
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
22.03.2024 Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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