21.11.2024
21251 Anwaltskanzlei Harzewski
24.10.2022Keine Flucht vor der AuskunftWenig überraschend stellt die Behörde fest, dass eine Löschung statt Auskunft dem Sinn und Zweck des Auskunftsrechts widerspricht. Den Betroffenen wird jede Möglichkeit genommen, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.Problematisch können Fälle sein, in denen die vorgesehene Löschfrist der betreffenden Daten nach Eingang einer Auskunftsanfrage endet.Beispiel:12.01.2022 Eingang der Auskunftsanfrage vom Betroffenen30.01.2022 Ende der vorgesehenen Löschfrist (der betreffenden Daten des Betroffenen)02.02.2022 Auskunft, dass keine Daten mehr vorliegenVerantwortliche könnten sich so bei der Auskunft auf den Standpunkt stellen, dass die Daten inzwischen gelöscht wurden. ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
Löschung statt Auskunft
24.10.2022Keine Flucht vor der AuskunftWenig überraschend stellt die Behörde fest, dass eine Löschung statt Auskunft dem Sinn und Zweck des Auskunftsrechts widerspricht. Den Betroffenen wird jede Möglichkeit genommen, zu erfahren, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden.Problematisch können Fälle sein, in denen die vorgesehene Löschfrist der betreffenden Daten nach Eingang einer Auskunftsanfrage endet.Beispiel:12.01.2022 Eingang der Auskunftsanfrage vom Betroffenen30.01.2022 Ende der vorgesehenen Löschfrist (der betreffenden Daten des Betroffenen)02.02.2022 Auskunft, dass keine Daten mehr vorliegenVerantwortliche könnten sich so bei der Auskunft auf den Standpunkt stellen, dass die Daten inzwischen gelöscht wurden. ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24916 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"
12.11.2024 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24890 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen
07.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24712 Bundesgerichtshof
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
02.10.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24671 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
23.09.2024 Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24666 Anwaltskanzlei Harzewski
Cyberangriffe: Wie man richtig reagiert
20.09.2024 Wie verlaufen Cyberangriffe?
Ein typischer Cyberangriff kann unterschiedlich aussehen: Meist werden Systeme verschlüsselt, Daten als Geiseln genommen oder es droht deren Veröffentlichung. Oft werden auch ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 24662 Verwaltungsgericht Berlin
Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten
20.09.2024 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24450 Gerichtshof der Europäischen Union
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
26.08.2024 Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24310 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess
31.07.2024 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24248 Oberlandesgericht Oldenburg
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
23.07.2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24110 Amtsgericht München
Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung
05.07.2024 Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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