03.12.2024
22881 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
22.02.2024Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am Patienten erbrachten Behandlungsleistungen nicht nach der GOÄ abrechnen. Vielmehr können Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH das Entgelt für die Behandlung mit dem Patienten frei aushandeln. Diese GmbH dürfen die Behandlungsverträge auch selbst mit den Patienten schließen und diese Verträge sind auch nicht formbedürftig (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.09.2023 - 6 W 69/23). Diese Entscheidung des OLG Frankfurt ist kritisch zu hinterfragen.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023
22.02.2024Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am Patienten erbrachten Behandlungsleistungen nicht nach der GOÄ abrechnen. Vielmehr können Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH das Entgelt für die Behandlung mit dem Patienten frei aushandeln. Diese GmbH dürfen die Behandlungsverträge auch selbst mit den Patienten schließen und diese Verträge sind auch nicht formbedürftig (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.09.2023 - 6 W 69/23). Diese Entscheidung des OLG Frankfurt ist kritisch zu hinterfragen.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 24998 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
MVZ hat ein Jahr Zeit, eine freie Viertelstelle nachzubesetzen - die Frist kann in Härtefällen verlängert werden: Sozialgericht Nürnberg 01-08-2024
29.11.2024 Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat ein Jahr Zeit, für eine frei gewordene ärztliche Anstellung von einem Viertel einen Nachfolger zu finden, so dass der Zulassungsausschuss diesen nachbesetzen kann. ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24967 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Corona-Testvergütung: Kassenärztliche Vereinigung muss Rückforderung der Vergütung nachvollziehbar darlegen: Verwaltungsgericht Frankfurt 22-10-2024
22.11.2024 Will eine Kassenärztliche Vereinigung von einem Testcenterbetreiber Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern, muss sie die Rückforderung nachvollziehbar begründen. Dazu muss sie bestimmte Anforderungen an die ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24989 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden nach Corona-Impfung bleiben weiterhin massenweise erfolglos
20.11.2024 Obgleich bisher sämtliche Klagen von vermeintlich geschädigten Geimpften als unbegründet abgewiesen wurden, klagen Bürger landauf landab weiter erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24874 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Patient muss nicht für Kopie seiner Behandlungsunterlagen zahlen: OLG Dresden 01-10-2024
04.11.2024 Der Fall: Patientin hatte zuerst für Kopien bezahlt und dann Rückzahlung verlangt
Eine Patientin war stationär in einer Klinik zur Behandlung aufgenommen worden. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Klinik ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24839 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzt wehrt sich erfolgreich gegen negative Bewertung auf Google: Oberlandesgericht München 06-08-2024
28.10.2024 Der Fall: Längere und detailreiche negative Bewertung eines auf Nasenbehandlung spezialisierten Schönheitschirurgen
Auf Google wurde ein auf Nasenoperationen spezialisierter Münchner Schönheitschirurg negativ ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24802 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wie weit reicht Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag eines Physiotherapeuten? OLG Düsseldorf 12-09-2023
22.10.2024 Der Fall: Physiotherapeut mit Konkurrenzschutzklausel
Laut Mietvertrag eines Physiotherapeuten galt folgende zwischen den Parteien ausgehandelte Konkurrenzschutzklausel: ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24774 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wann darf Chefarzt sich durch anderen Arzt vertreten lassen? Landgericht Flensburg 01-10-2024
16.10.2024 Der Fall: kardiologischer Chefarzt war unvorhersehbar verhindert
Eine an Vorhofflimmern leidende Patientin ließ sich in einem Krankenhaus behandeln, in dem der Kläger, Professor Dr. G., ein Facharzt für Innere ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24758 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Verbot mit Vorher-Nachher-Bildern für Schönheitsoperationen zu werben gilt auch bei kosmetischen Spritzenbehandlungen: OLG Hamm 29-08-2024
14.10.2024 Der Fall: Praxis wirbt für Lippenformungen, Nasenkorrekturen und Kinnaufbau
Die Beklagte bietet in ihrer Praxis ästhetische Behandlungen des Gesichts, wie z.B. medizinisch nicht indizierte Lippenformungen, ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24724 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheke haftet auf Schadensersatz gegenüber Krankenkasse bei Verletzung von Informationspflichten: BSG 22-02-2024
04.10.2024 Der Fall: Preiswerte Inhaltsstoffe aus dem Ausland verwendet
Die Beklagte war Inhaberin einer Apotheke, in der - auf Grundlage einer entsprechenden Berechtigung - vertragsärztlich verordnete Zytostatikalösungen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24692 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wie weit reicht die Dokumentationspflicht des Arztes bei Gesprächsziffern?
26.09.2024 Wie weit reicht die Pflicht zur Dokumentation von Gesprächsleistungen?
Der Arzt hat zu dokumentieren (gemäß § 630f BGB): Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24571 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zur Personalstärke begründen keinen Sonderbedarf für eine strahlentherapeutische Praxis: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-05-2024
10.09.2024 Der Fall: strahlentherapeutische Praxis will wachsen
In der Strahlentherapie oder Strahlenbehandlung wird der Körper eines Patienten mit ionisierender Strahlung (Elektronenstrahl oder Röntgenstrahlung) ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24407 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Mehrere Gerichte weisen Haftungsansprüche gegen Biontech wegen Corona-Impfung mit Impfstoff Comirnaty als unbegründet ab: 17-08-2024
17.08.2024 Klagen auf Zahlung von Schmerzensgeld scheitern reihenweise
Folgende Gerichte wiesen Klagen als unbegründet ab:
Aus den Urteile wird erkennbar, wie hoch die rechtlichen Hürden für eine Haftung der ... Weiterlesenchristmann-law.de
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