19.09.2024
24292 Sozialgericht München
29.07.2024Wer in vermeintlicher Notwehr einen anderen Menschen tötet, kann keine Opferentschädigung für die psychischen Folgen dieser Tötung verlangen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mann tötet Lebensgefährtin – und verlangt Entschädigung
29.07.2024Wer in vermeintlicher Notwehr einen anderen Menschen tötet, kann keine Opferentschädigung für die psychischen Folgen dieser Tötung verlangen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24629 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
16.09.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22394 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung
17.11.2023 Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22258 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
25.10.2023 Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22160 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
13.10.2023 Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20865 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof stoppt Erlaubnis zur Tötung von Fischottern
20.06.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20777 Bundesfinanzhof
Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind
06.06.2023 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19785 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Opferentschädigung bei provozierendem Verhalten des Opfers
02.12.2022 Ein Anspruch auf Opferentschädigung entfällt aus Billigkeitsgründen, wenn das Opfer selbst durch provozierendes Verhalten eine aggressive Reaktion hervorgerufen hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19201 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
25.08.2022 Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18224 Oberlandesgericht Hamm
Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
05.04.2022 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16702 Amtsgericht Frankfurt am Main
Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen
31.08.2021 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, nachdem er nach vorausgegangenem Streit den Geschädigten zu einem Angriff auf sich provozierte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15662 Bundessozialgericht
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
11.06.2021 Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15190 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzbemessung für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
14.05.2021 Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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