18.10.2024
24256Renz Recht
21.03.2024Abmahnung der der Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG vertreten durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & PartnerHaben Sie auch eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten?Dann lesen Sie hier mehr:Aktuell liegt hier eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „CONTUR“ vor. Die Marke ist beim DPMA und beim EUIPO unter anderem für Möbel und Matratzen eingetragen:Die Wort-/Bildmarke wurde am 28.02.1991 eingetragen.Dem Mandanten wird vorgeworfen die Markenrechte der Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG verletzt zu haben.Es wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro, die Pflicht ...Weiterlesen auf www.renz-recht.de mehr von www.renz-recht.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.renz-recht.dewww.renz-recht.de
Markenrechtsverletzung der Marke “Contur”
21.03.2024Abmahnung der der Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG vertreten durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & PartnerHaben Sie auch eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten?Dann lesen Sie hier mehr:Aktuell liegt hier eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „CONTUR“ vor. Die Marke ist beim DPMA und beim EUIPO unter anderem für Möbel und Matratzen eingetragen:Die Wort-/Bildmarke wurde am 28.02.1991 eingetragen.Dem Mandanten wird vorgeworfen die Markenrechte der Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG verletzt zu haben.Es wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro, die Pflicht ...Weiterlesen auf www.renz-recht.de mehr von www.renz-recht.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.renz-recht.dewww.renz-recht.de- 24775 Kanzlei Wrase
ALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?
17.10.2024 Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24765 Oberlandesgericht Hamm
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
15.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24751 Bundesgerichtshof
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
11.10.2024 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24717 Kanzlei Wrase
Fotograf scheitert mit Klage: Bildnutzung für KI-Training ist erlaubt
03.10.2024 Ein Fotograf klagte gegen einen Verein, der eines seiner Bilder mit Beschreibung für das Training künstlicher Intelligenz anbot. In erster Instanz wies das Landgericht Hamburg aber die Klage ab: Das ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24716 Oberlandesgericht Nürnberg
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen
02.10.2024 Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24702 Gerichtshof der Europäischen Union
"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein
30.09.2024 Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24697 Kanzlei Wrase
Verweis auf Online-AGB im Verhältnis B2C nicht zulässig
28.09.2024 Unzulässiger Medienbruch im Werbebrief durch Verweis auf AGB im Internet Sollte ein Unternehmen in einem postalisch zugestellten Werbebrief auf wichtige juristische Details wie seine Allgemeinen ... Weiterlesenwww.lawst.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24615 Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
12.09.2024 Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24602 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH bestätigt Milliardenbuße für Google
11.09.2024 Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24519 Gerichtshof der Europäischen Union
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
05.09.2024 Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24502 Kanzlei Wrase
Werbung darf nicht mit irreführender geografischer Angabe erfolgen
03.09.2024 Das Landgericht Hamburg untersagte einem Hersteller, dessen Bier nicht aus einer Hamburger Brauerei stammt, die irreführenden Bierwerbungen „HAMBURG“, „St. PAULI“ und „REEPER B.“, weil sie einen falschen Herkunftsort ... Weiterlesenwww.lawst.de
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