03.12.2024
14783 Amtsgericht Lutherstadt Wittenberg
26.04.2021Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Maskenpflicht für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht
26.04.2021Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schulkinder rechtfertigt keine kinderschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB. Denn die Maskenpflicht begründet keine Kindeswohlgefährdung. Dies hat das Amtsgericht Wittenberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25000 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule
29.11.2024 Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24939 Häuslicher Gewalt
Gewalt bei den Nachbarn – Wie handelt man als Außenstehender richtig?
18.11.2024 Wenn man als Nachbar von häuslicher Gewalt erfährt, fragt man sich, wie man sich am besten verhalten soll? Dieser Rechtsfrage wollen wir in diesem Text nachgehen. Weiterlesenwww.refrago.de - 24799 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
22.10.2024 Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB Weiterlesenbruns-dreyer.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24283 Oberlandesgericht Köln
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
26.07.2024 Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24227 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht
17.07.2024 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23945 Bundesgerichtshof
Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden
25.06.2024 Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23872 Ehrenrunde
Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangsstufe tun?
14.06.2024 Am Ende eines Schuljahres entscheidet sich in der Regel, ob ein Schüler aufgrund seiner Leistungen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt wird oder nicht. Ist eine Versetzung aufgrund der schulischen Leistungen nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23686 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig
08.05.2024 Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23610 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
22.04.2024 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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