09.03.2025
25445 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
05.03.2025Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig
05.03.2025Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25449 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil gegen Schüler nach Amoklauf wegen Mordes und anderer Straftaten
06.03.2025 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25332 Verwaltungsgericht Berlin
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig
17.02.2025 Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25316 Bundesgerichtshof
Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests
12.02.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25263 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus
31.01.2025 Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25259 Bundesgerichtshof
BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf
30.01.2025 Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25172 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe
13.01.2025 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25032 Verwaltungsgericht Hannover
Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung
09.12.2024 Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25026 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kein Niqab im Schulunterricht
05.12.2024 Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25000 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule
29.11.2024 Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24965 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
22.11.2024 Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24936 Bundesgerichtshof
Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt
18.11.2024 Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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