21.11.2024
24230 Schlüsselverlust
18.07.2024Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?
18.07.2024Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24960 Bundesgerichtshof
Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung
21.11.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24429 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
21.08.2024 Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24270 Bundesgerichtshof
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24228 Landgericht Lübeck
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
18.07.2024 Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23961 Schlüsselfrage
Vermieter behält Wohnungsschlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat?
27.06.2024 Manche Vermietende möchten nach der Wohnungsübergabe "zur Sicherheit" einen Schlüssel zu der vermieteten Wohnung einbehalten. Wie ist die Rechtslage - welche Rechte haben Mietende? Weiterlesenwww.refrago.de - 23778 Verwaltungsgericht Berlin
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
31.05.2024 Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23656 Gerichtshof der Europäischen Union
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
02.05.2024 Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23372 Sportstudio-Haftung
Wer haftet für einen Diebstahl im Fitnessstudio?
04.03.2024 Wer haftet, wenn in der Umkleidekabine etwas gestohlen wird? Der Studiobetreiber oder man selbst als Mitglied? Weiterlesenwww.refrago.de - 23344 Bundesverwaltungsgericht
Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer
28.02.2024 Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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