21.11.2024
12366 Landgericht Heidelberg
12.10.2020Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie
12.10.2020Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24900 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist
08.11.2024 Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24893 Oberlandesgericht Dresden
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume
07.11.2024 Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24718 Amtsgericht Bremen
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
04.10.2024 Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24658 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld
19.09.2024 Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24620 Oberlandesgericht Celle
Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis
13.09.2024 Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24570 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
10.09.2024 Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24549 Verwaltungsgericht Osnabrück
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
09.09.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24527 Amtsgericht Berlin-Spandau
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
06.09.2024 Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24431 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden
21.08.2024 Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24421 Verjährung
Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
20.08.2024 In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24386 Verwaltungsgericht Braunschweig
Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
14.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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