21.11.2024
24617 Gerichtshof der Europäischen Union
12.09.2024Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
12.09.2024Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23622 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz
24.04.2024 Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23610 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung
22.04.2024 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22842 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis erfolgreich
14.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22824 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung erfolglos
12.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21141 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Ablehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung
01.08.2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19855 Bundesverwaltungsgericht
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
15.12.2022 Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19062 Gerichtshof der Europäischen Union
Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig
05.08.2022 Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19054 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig
04.08.2022 Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18995 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen
27.07.2022 Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18269 Verwaltungsgericht Gießen
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
12.04.2022 Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17316 Bundesverwaltungsgericht
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
01.12.2021 Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12698 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden
27.11.2020 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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