21.11.2024
18582 Bundesarbeitsgericht
01.06.2022Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
01.06.2022Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24297 Verwaltungsgericht Würzburg
Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig
30.07.2024 Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24242 Bundesverfassungsgericht
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
22.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24239 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
19.07.2024 Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24180 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
15.07.2024 Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23823 Bundesgerichtshof
Rückforderung überzahlter Miete bei Sozialleistungsbezug des Mieters
07.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23796 Pavel Rechtsanwälte
Erfolg gegen Volkswagen! Fortbildungskosten nicht zurückzuerstatten
30.05.2024 Die Volkswagen AG hat unseren Mandanten, einen ehemaligen Studierenden und Arbeitnehmer von VW, auf Rückzahlung von Fortbildungskosten und monatlichen Gehältern sowie Einmalzahlungen während des Studiums in Höhe von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 23731 Landesarbeitsgericht Hamm
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
22.05.2024 Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23780 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
22.05.2024 Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen Weiterlesenmalkus.lawyer - 22400 Verwaltungsgericht Trier
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6924 Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“?
20.07.2023 Eine Zahlung unter Vorbehalt zu leisten ist in verschiedenen Situationen sehr klug. Doch was genau bedeutet die "Zahlung unter Vorbehalt" und worauf ist zu achten und was muss man in diesem Zusammenhang wissen? Weiterlesenwww.refrago.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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