13.12.2025
25641 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
04.04.2025Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen
04.04.2025Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27474 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig
05.12.2025 Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27221 Verwaltungsgericht Berlin
Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet
20.10.2025 Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27175 Bundesgerichtshof
Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
10.10.2025 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27125 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von Ladengeschäften
01.10.2025 Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2025 ergangenen Urteilen die Normenkontrollanträge verschiedener ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26995 Verwaltungsgericht Osnabrück
Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ab
10.09.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26179 Landessozialgericht Hessen
Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden
14.07.2025 Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26015 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19
13.06.2025 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25774 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"
30.04.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25470 Landgericht Düsseldorf
Moderna gewinnt Patentklage gegen Pfizer/BioNTech
10.03.2025 Die 4b. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf gab einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Moderna hatte wegen Verletzung von eigenen Patentrechten bei der Entwicklung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25445 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig
05.03.2025 Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25332 Verwaltungsgericht Berlin
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig
17.02.2025 Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25316 Bundesgerichtshof
Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Teststellen durch nicht durchgeführte oder unter falscher Identität abgerechnete Tests
12.02.2025 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Ministerin_fuer_Bildung_Wissenschaft_und_Kultur_in_Schleswig_Holstein_durfte_keine_Corona-Regelungen