03.12.2024
14718 Abstammungsrecht 
01.04.2021Der Druck auf das bestehende deutsche Abstammungsrecht steigt. Dieses sieht vor, dass die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern nur über eine Adoption erlangen kann. Dies hält das Oberlandesgericht Celle für verfassungswidrig (OLG Celle, Beschluss vom 24. März 2021 – 21 UF 146/20).Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
"Mit-Mütter" als rechtliche Eltern? OLG Celle schaltet jetzt Karlsruhe ein
01.04.2021Der Druck auf das bestehende deutsche Abstammungsrecht steigt. Dieses sieht vor, dass die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern nur über eine Adoption erlangen kann. Dies hält das Oberlandesgericht Celle für verfassungswidrig (OLG Celle, Beschluss vom 24. März 2021 – 21 UF 146/20).Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24109 Gerichtshof der Europäischen Union
Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden
05.07.2024 Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23566 Oberlandesgericht Zweibrücken
Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
10.04.2024 Das Pfälzische Oberlandesgericht entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22915 Fitnessvertrag
Sportstudio: Kann man einen Fitnessstudiovertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?
27.02.2024 Darf eine Frau bei einer Schwangerschaft die Mitgliedschaft in einem Sportstudio kündigen? Eine Rechtsfrage, der wir hier nachgehen. Weiterlesenwww.refrago.de - 21446 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
18.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20373 Bundessozialgericht
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
20.03.2023 Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20138 Bundessozialgericht
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
03.02.2023 Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19111 Bundesverwaltungsgericht
Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren
15.08.2022 Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15983 Bundesgerichtshof
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
20.07.2021 Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13615 Abstammungsrecht
Mutter, Mutter, Kind: Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien
09.02.2021 Regenbogenfamilien werden Familien genannt, bei denen Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern als eine Familie leben. Zwei als gleichgeschlechtliches Paar zusammenlebende Frauen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12353 Bundesfinanzhof
BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
09.10.2020 Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12338 Abstammung
Zwei Mütter und ein Kind: Mutterschaft ohne Adoption?
07.10.2020 Im Familienrecht ging es bei Abstammungsproblemen in der Vergangenheit meist um Fragen der Vaterschaft. Moderne Formen des Zusammenlebens sowie neue Möglichkeiten in der Medizin werfen inzwischen auch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 12263 Bundessozialgericht
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
25.09.2020 Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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