21.11.2024
20359 Landgericht Berlin
14.03.2023Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag
14.03.2023Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24729 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
07.10.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24625 Landgericht Berlin II
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
13.09.2024 Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24488 Neutrale Farbe?
Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?
30.08.2024 Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Über bunte Wände auch. Wie sieht es eigentlich mietrechtlich aus, wenn der Vermieter dem Mieter bunte Wände untersagen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 5410 Wohnungsauszug
Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?
15.07.2024 Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt? Weiterlesenwww.refrago.de - 23867 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle
14.06.2024 Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22002 Wohnungskündigung
Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nachzuweisen?
19.03.2024 Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat? Weiterlesenwww.refrago.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22113 Bundesgerichtshof
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
09.10.2023 Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21843 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter im Mietrecht
14.09.2023 Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
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