21.11.2024
18888 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
12.07.2022Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
12.07.2022Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24837 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
28.10.2024 Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24606 Verwaltungsgericht Koblenz
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
11.09.2024 Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24544 Unnötige Kosten für Kunden
Verbraucherzentrale klagt gegen Betreiber von service-rundfunkbeitrag.de
13.08.2024 Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23895 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH
20.06.2024 Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH Weiterlesenmalkus.lawyer - 16220 Fernsehprogramm
ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?
28.09.2023 Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21643 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend
28.08.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20428 Verwaltungsgericht Oldenburg
Keine Rundfunkbeitragspflicht für Verwalter von Ferienwohnungen
30.03.2023 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Sie wandte sich gegen einen Bescheid der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20270 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
24.02.2023 Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20115 Bundesverwaltungsgericht
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
01.02.2023 Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19928 Verwaltungsgericht Koblenz
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus Glaubens- und Gewissensgründen
03.01.2023 Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18702 Verwaltungsgericht Münster
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig
17.06.2022 Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18383 Bundesverwaltungsgericht
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar
03.05.2022 Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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