18.10.2024
24234AfD Parteiverbotsverfahren
08.10.2024Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren unter anderem nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Wie sind die Chancen und hat das Bundesverfassungsgericht schon mal eine Partei verboten?Weiterlesen auf www.refrago.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
08.10.2024Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren unter anderem nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Wie sind die Chancen und hat das Bundesverfassungsgericht schon mal eine Partei verboten?Weiterlesen auf www.refrago.de Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de- 24731 Bundesverfassungsgericht
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig
08.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24711 Bundesverfassungsgericht
Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
01.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24683 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos
26.09.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24656 Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz
19.09.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24634 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen
17.09.2024 Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24509 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
03.09.2024 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24496 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
02.09.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24461 Bundesverfassungsgericht
Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
27.08.2024 Mit am 27.08.2024 bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24380 Verwaltungsgericht München
Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren
13.08.2024 Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24307 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß
31.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24242 Bundesverfassungsgericht
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
22.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24114 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei
08.07.2024 Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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