21.11.2024
24816 Landessozialgericht Baden-Württemberg
24.10.2024Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis erlangt. Nach diesem "Kenntnisgrundsatz" besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe ab diesem Zeitpunkt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe
24.10.2024Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis erlangt. Nach diesem "Kenntnisgrundsatz" besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe ab diesem Zeitpunkt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24315 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
01.08.2024 Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23909 Bundesgerichtshof
Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohnflächenabweichung
21.06.2024 Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19541 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe
19.10.2022 Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19387 Landgericht Berlin
Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses
22.09.2022 Der Mieter eines Townhouses hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Installation von Handläufen im Treppenbereich. Dass der Mieter bei Mietbeginn Kenntnis von den fehlenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19255 Oberlandesgericht Zweibrücken
Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar
02.09.2022 Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 6041 Arzthaftung
Behandlungsfehler Verjährung: Wann beginnt die Verjährung bei der Arzthaftung?
29.08.2022 Wann liegt Kenntnis des Patienten von ärztlichem Behandlungsfehler vor?
Dem Bundesgerichtshof zufolge bedarf es, um die regelmäßige Verjährung in Gang zu setzen, der ausreichenden „Kenntnis des Patienten von ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19180 Finanzgericht Münster
Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts
23.08.2022 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18549 Oberlandesgericht Bamberg
Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung
27.05.2022 Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18532 Bundessozialgericht
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
24.05.2022 Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18421 Landgericht Berlin
Fahrlässige Pflichtverletzung bei fehlender Kenntnis von Abmahnung
05.05.2022 Kann der Vermieter zwar den Zugang der Abmahnung nachweisen, beweist dies aber nicht, dass der Mieter von der Abmahnung auch Kenntnis genommen hat. Kommt es daher zu einer weiteren Pflichtverletzung, so ist dem Mieter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18258 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Unzulässige Zurückweisung eines Bauantrags wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Abstandsflächen
08.04.2022 Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann nicht allein aufgrund dessen zurückgewiesen werden, weil die Abstandsflächen aus Sicht der Behörde unzutreffend berechnet wurden. Die rechtlich richtige Darstellung der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18159 Landessozialgericht Hessen
Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog
28.03.2022 Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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