05.12.2024
24994 Verwaltungsgericht Gießen
28.11.2024Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
28.11.2024Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23868 Verwaltungsgericht Trier
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
14.06.2024 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23353 Europäischer Gerichtshof
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
29.02.2024 Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22883 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort
22.02.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22621 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik
11.01.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22567 Bundessozialgericht
Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland
28.12.2023 Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1477 Ausbremsen
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
16.10.2023 Ein Ausbremsen liegt dann vor, wenn sich ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug vor einen anderen setzt und durch Bremsen behindert. Im Straßenverkehr wird dieses Manöver in der Regel zu "erzieherischen Zwecken" ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21468 Finanzgericht Düsseldorf
Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
22.08.2023 Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20302 Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
02.03.2023 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20270 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
24.02.2023 Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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