01.11.2024
24835 Bundesarbeitsgericht
28.10.2024Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich
28.10.2024Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24511 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
04.09.2024 Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24097 Arbeitsgericht Berlin
Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
04.07.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23671 Amtsgericht München
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
06.05.2024 Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23646 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23
30.04.2024 Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23635 Bundesarbeitsgericht
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
26.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23430 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
12.03.2024 In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 4665 Arbeitnehmerhaftung
Dienstlaptop: Haftet man als Arbeitnehmer für Schäden am Dienstnotebook?
29.01.2024 Wenn Arbeitnehmende das Dienstlaptop beschädigen oder ganz kaputt machen. Wer haftet dafür? Müssen Arbeitnehmende für den Schaden aufkommen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22775 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Wirksamkeit fristlose Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen
27.12.2023 Fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.07.2022, Aktenzeichen 6 Sa115/22
Für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hat eine ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22203 Bundesfinanzhof
Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammen-rechnung mehrerer Erwerbe
18.10.2023 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22266 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Irrtum über die nächstberufene Person
02.10.2023 BGH entscheidet über die Anfechtung einer Erbausschlagung eines Abkömmlings aufgrund falscher Annahmen zum Zeitpunkt der Ausschlagung. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 21941 Amtsgericht München
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
22.09.2023 Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21218 Oberlandesgericht Hamm
Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
08.08.2023 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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