10.04.2025
25463 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
09.03.2025Ablauf WiderspruchsverfahrenDas Widerspruchsverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.Die Behörde erhält durch den Widerspruch die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken und ggfs. zu korrigieren.Dies gilt für die sogenannte Ausgangsbehörde: Das ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat.Beispiel: Ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII wurde abgelehnt oder ein Bescheid nach § 34 SGB VIII durch das Jugendamt als Ausgangsbehörde aufgehoben, weil der junge Mensch angeblich nicht mitgewirkt hat.Dies gilt auch für die Widerspruchsbehörde.Bei dieser handelt es sich um die nächsthöhere Behörde, die als neutrale Behörde den Verwaltungsakt der Ausgangsbehörde überprüfen soll. ...Weiterlesen auf www.wiesbaden-sozialrecht.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wiesbaden-sozialrecht.dewww.wiesbaden-sozialrecht.de mehr von www.wiesbaden-sozialrecht.de
Das Widerspruchsverfahren
09.03.2025Ablauf WiderspruchsverfahrenDas Widerspruchsverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.Die Behörde erhält durch den Widerspruch die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken und ggfs. zu korrigieren.Dies gilt für die sogenannte Ausgangsbehörde: Das ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat.Beispiel: Ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII wurde abgelehnt oder ein Bescheid nach § 34 SGB VIII durch das Jugendamt als Ausgangsbehörde aufgehoben, weil der junge Mensch angeblich nicht mitgewirkt hat.Dies gilt auch für die Widerspruchsbehörde.Bei dieser handelt es sich um die nächsthöhere Behörde, die als neutrale Behörde den Verwaltungsakt der Ausgangsbehörde überprüfen soll. ...Weiterlesen auf www.wiesbaden-sozialrecht.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.wiesbaden-sozialrecht.dewww.wiesbaden-sozialrecht.de mehr von www.wiesbaden-sozialrecht.de - 25567 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Schulbegleitung – wann hat mein Kind Anspruch darauf?
23.03.2025 Wann kommt eine Schulbegleitung in Betracht?
Eine Schulbegleitung ist dann notwendig, wenn ein Kind ohne diese Hilfe nicht in der Lage wäre, am Schulalltag teilzunehmen.
In der Praxis zeigt sich das z. B. in ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 25464 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Kostenheranziehung
09.03.2025 Kosten der Jugendhilfe - Vorleistungspflicht der öffentlichen Träger der Jugendhilfe
Können Kinder oder Jugendliche nicht bei ihren Eltern leben, sieht das Kinder- und Jugendhilferecht verschiedene Hilfemöglichkeiten ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 25277 Verwaltungsgericht Minden
Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße
04.02.2025 Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25075 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Regelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht für Zweitwohnsitz
17.12.2024 Der regelmäßige Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht dafür, dass es sich um einen Zweitwohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 2 BGB handelt. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse kann an mehreren Orten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24687 Bundesgerichtshof
Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
26.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23872 Ehrenrunde
Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangsstufe tun?
14.06.2024 Am Ende eines Schuljahres entscheidet sich in der Regel, ob ein Schüler aufgrund seiner Leistungen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt wird oder nicht. Ist eine Versetzung aufgrund der schulischen Leistungen nicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23765 Amtsgericht Recklinghausen
Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heizkostenabrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung
29.05.2024 Enthalten die Heizkostenabrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23589 Bundesfinanzhof
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
16.04.2024 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23568 Verwaltungsgericht Osnabrück
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
10.04.2024 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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