16.09.2024
21764 Bundesverwaltungsgericht
08.09.2023Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
08.09.2023Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24629 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
16.09.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24623 Verwaltungsgericht Berlin
Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
13.09.2024 Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24619 Personenkontrolle
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
12.09.2024 Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24612 Verwaltungsgericht Berlin
Flugverbot für Southwind-Airlines bleibt bestehen
12.09.2024 Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24584 Verwaltungsgericht Minden
Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen
10.09.2024 Das Verwaltungsgericht Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24524 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
06.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24525 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
06.09.2024 Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24493 Verwaltungsgericht Aachen
Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen
02.09.2024 Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24481 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar
30.08.2024 Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24465 Verwaltungsgericht Trier
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
28.08.2024 Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24463 Verwaltungsgericht Gießen
Ein nach Stundensatz bezahlter Aufsichtsrat ist eine besoldete Stelle
28.08.2024 Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24460 Verwaltungsgericht Trier
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
27.08.2024 Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Gesetzliche_Verpflichtung_der_Telekommunikationsanbieter_zur_Vorratsspeicherung_von