31.01.2025
25241 Landgericht Lübeck
27.01.2025Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes
27.01.2025Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25177 Bundesgerichtshof
Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher
14.01.2025 Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25102 Advent
Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum?
20.12.2024 Zu Weihnachten wird viel und gern geschmückt. Die richtige weihnachtliche Stimmung entsteht erst durch Kerzen, die am besten immer beaufsichtigt werden sollten, damit die Wohnung nicht in Brand aufgeht. Der ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24377 Landgericht Lübeck
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
13.08.2024 Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23627 Amtsgericht München
Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
25.04.2024 Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22626 Verwaltungsgericht Mainz
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
12.01.2024 Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22554 Oberlandesgericht Bremen
Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern
21.12.2023 Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
13.12.2023 Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21756 Pavel Rechtsanwälte
Brandschutz-Türen: Servicearbeiten nicht sozialkassenpflichtig
07.09.2023 Außergerichtlicher Erfolg gegen die SOKA-Bau: Ein Unternehmen wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen herangezogen. Aufgrund der Anzahl an beschäftigten Arbeitnehmern drohten Forderungen von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20970 Oberlandesgericht Celle
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall
05.07.2023 Wird bei einem Kettenauffahrunfall infolge eines Staus auf einer Autobahn ein Beifahrer auch dadurch verletzt, dass das Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug aufgeschoben wird, so haftet dessen Fahrzeughalter nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20879 Oberverwaltungsgericht Münster
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
22.06.2023 Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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