22.12.2024
24729 Verwaltungsgericht Berlin
07.10.2024Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
07.10.2024Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25055 Landgericht Berlin II
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete
11.12.2024 Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25033 Verwaltungsgericht Berlin
Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
06.12.2024 Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24625 Landgericht Berlin II
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
13.09.2024 Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24370 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel
12.08.2024 Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24371 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig
12.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5410 Wohnungsauszug
Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?
15.07.2024 Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt? Weiterlesenwww.refrago.de - 23867 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle
14.06.2024 Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23850 Verwaltungsgericht Berlin
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
12.06.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22399 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
17.11.2023 Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22112 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn
09.10.2023 Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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