12.01.2025
25164 Verwaltungsgericht Würzburg
10.01.2025Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren Steigerwaldbahn im Güterverkehr hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf eisenbahnrechtliche Genehmigung für Betrieb der Steigerwaldbahn
10.01.2025Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, keinen Anspruch auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung für den Betrieb der sog. Unteren Steigerwaldbahn im Güterverkehr hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25161 Verwaltungsgericht Koblenz
Stauwehr darf wegen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht zurückgebaut werden
09.01.2025 Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25162 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes
09.01.2025 Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25155 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat
08.01.2025 Bei der Unterbringung obdachloser Personen zur Gefahrenabwehr muss die Ordnungsbehörde nicht für die Lagerung des Hausrats sorgen. Darum müssen sich obdachlose Personen selber kümmern. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25150 Verwaltungsgericht Mainz
Trotz postmortalen Geheimnisschutz muss Klinik Auskunft über einen verstorbenen Patienten geben
07.01.2025 Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25133 Verwaltungsgericht Mainz
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
02.01.2025 Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25130 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Falsche Abwägungen machen städtische Sanierungssatzung formell unwirksam
02.01.2025 Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Hafen Ost" ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht hatte die Satzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25127 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig
31.12.2024 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. "Chip") begehrte. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25110 Verwaltungsgericht Köln
Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen
24.12.2024 Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25073 Verwaltungsgericht Berlin
EuGH-Vorlage: Senegal als sicherer Herkunftsstaat?
16.12.2024 Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25068 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister
13.12.2024 Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25056 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers
11.12.2024 Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25044 Verwaltungsgerichtshof München
Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
09.12.2024 Fährt ein Autofahrer hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt die Lichthupe sowie die Hupe, so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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